Familienforum und Sat-Board

Quoted

Zum einen wurde zwischen den Parteien kein Vertrag nach §§ 145 ff. BGB wirksam geschlossen, wonach die Verfügungsbeklagte zur Zahlung einer Vergütung i.H.v. 96 Euro pro Jahr über eine Laufzeit von zwei Jahren verpflichtet ist, unabhängig davon, ob die Verfügungsklägerin selbst oder ihre minderjährige Tochter gehandelt hat. Maßgeblich ist der objektive Empfängerhorizont eines durchschnittlichen Nutzers der Internetseite nach § 133, 157 BGB. Die Angabe über den Preis für die Nutzung des Internetangebots der Verfügungsbeklagten ist nicht Bestandteil eines etwaigen Vertrags geworden, denn sie ist am rechten Rand unter dem Feld "Schnäppchenforum" und über dem Feld "Aktuelle Informationen" platziert an einer Stelle, an der der Besucher der Internetseite nicht damit rechnen muss. Im Hauptteil der Seite sind die Nutzerdaten einzugeben, darunter befindet sich eine Zeile, in der ein Haken dafür zu setzen ist, dass die AGB und die Datenschutzerklärung akzeptiert werden, darunter befindet sich ein sehr großes, farblich hervorgehobenes Feld mit der Aufschrift "Jetzt anmelden." Ein durchschnittlicher Besucher, der an dem Angebot der Verfügungsbeklagten Interesse hat, gibt zunächst seine Daten ein, setzt den Haken für die Akzeptanz der AGB und der Datenschutzbestimmung und klickt auf das Feld "Jetzt anmelden". Der am rechten Rand unauffällig im Fließtext platzierte Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots wird dabei in der Regel nicht zur Kenntnis genommen. Diesen hätte die Verfügungsbeklagte wenigstens deutlich hervorheben müssen, um eine wirksame Einbeziehung zu erreichen.

Selbst wenn ein Vertrag zwischen den Parteien zu Stande gekommen wäre, wäre dieser nach §§ 312b, 312d, 355 BGB wirksam widerrufen worden. Der Verfügungsklägerin steht ein Widerrufsrecht gem. § 312d I 1 BGB zu, denn es würde sich bei dem Vertrag um einen Fernabsatzvertrag nach § 312b I 1 BGB zwischen einem Verbraucher (§ 13 BGB) und einem Unternehmer (§ 14 BGB) handeln und das Widerrufsrecht ist nicht nach § 312d IV, V BGB ausgeschlossen. Die Verfügungsbeklagte hat den Widerruf rechtzeitig erklärt, denn die Widerrufsfrist hatte mangels ordnungsgemäßer Belehrung gem. §§ 312d II, 355 II 1 BGB noch nicht begonnen, vgl. § 355 III 3 BGB. Es liegt keine deutlich gestaltete Belehrung vor, denn das Deutlichkeitsgebot ist verletzt. Erforderlich ist, dass sich die Belehrung durch Farbe, größere Buchstaben, Fettdruck oder Sperrschrift in einer nicht zu übersehenden Weise aus dem übrigen Text heraushebt (BGH NJW 1996, 1964; 2009, 3020 (3022); Grüneberg, in: Palandt, 69. Auflage, § 355 Rn. 16). Diese Anforderungen sind bei Weitem nicht erfüllt. Auf der Seite mit dem Formular zur Eingabe der persönlichen Daten und dem Button zur Anmeldung selbst befindet sich keine Widerrufsbelehrung. Lediglich in einer Fußleiste befindet sich ein Hyperlink (elektronischer Verweis) mit dem Namen "Widerrufsrecht"